Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Europäer zum achten Mal das Europäische Parlament. Es ist die erste Wahl seit Beginn der Eurokrise. Prognosen sehen antieuropäische Parteien momentan im Aufwind. Bestrafen die Europäer ihre Regierungen für deren Krisenpolitik?
Europawahl: Sieger muss Kommissionspräsident werden
Die Europawahl-Spitzenkandidaten der drei großen Parteiverbände im Europäischen Parlament stehen seit Freitag fest. Der Wahlsieger sollte unbedingt Kommissionspräsident werden, fordert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad.
Top-Thema vom Montag, 10. März 2014
Europawahl: Juncker führt EVP an
Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für die Europawahl Ende Mai. In einer Kampfabstimmung am Freitag in Dublin setzte sich der frühere Premier Luxemburgs ...
Il Sole 24 Ore — Italien | Sonntag, 9. März 2014
Keine Versöhnung mit dem Wahlvolk
Die von Europa enttäuschten Bürger sind für einen Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten noch nicht bereit, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore.
De Volkskrant — Niederlande | Montag, 10. März 2014
Nur langweilige Kandidaten
Die Wahl von Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen ist ein Rückschritt, klagt die Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant.
Jutarnji List — Kroatien | Montag, 10. März 2014
Kroaten völlig desinteressiert
Die Sitzverteilung im EU-Parlament ist den Kroaten herzlich egal, konstatiert die liberale Tageszeitung Jutarnji List mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. Es gehe vor allem um das Kräftemessen der beiden großen Parteien auf nationaler Ebene.
Le Quotidien — Luxemburg | Freitag, 7. März 2014
Juncker muss sich anstrengen
Jean-Claude Juncker ist zwar Spitzenkandidat der EVP, doch ist damit längst nicht ausgemacht, dass er auch die EU-Kommission leiten wird, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien.
Corriere della Sera — Italien | Donnerstag, 6. März 2014
Europawahl: Italiens Linke verspielt erneut Chance
Die italienische Liste «Das andere Europa mit Tsipras» hat am Mittwoch die Namen ihrer Kandidaten für die Europawahl veröffentlicht. Die Liste geht auf den Aufruf von sechs Intellektuellen an Italiens linke Parteien zurück, gemeinsam für ein neues Europa zu kämpfen. Da unter den Kandidaten nur einer der ursprünglichen Unterzeichner ist, scheint es bei guten Vorsätzen zu bleiben, bedauert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera.
Libération — Frankreich | Dienstag, 4. März 2014
Juncker wäre Katastrophe für Demokratie in EU
Die Europäische Volkspartei wird am Freitag ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren, der nach einem Wahlgewinn auch Kommissionspräsident werden könnte. Doch der Favorit der Konservativen für diese Position, Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, strebt ein ganz anderes Amt an, meint Jean Quatremer auf seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung Libération.
Delo — Slowenien | Montag, 3. März 2014
Europäische Linke hat Krise nicht genutzt
Vor den Europawahlen stellt die linksliberale Tageszeitung Delo fest, dass linke Parteien ihre Chance verpasst haben, die Wähler zu erreichen.
La Repubblica — Italien | Donnerstag, 27. Februar 2014
Für Ulrich Beck ist Europas Moment der Entscheidung gekommen
Der Soziologe Ulrich Beck richtet in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica einen Appell an die Bürger der EU. Sie sollen mit ihrer Stimme bei den EU-Wahlen helfen, ein anderes Europa zu schaffen.
Die Presse — Österreich | Donnerstag, 27. Februar 2014
Europawahl: Parlamentarier keine Mickymäuse
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch für die Europawahl die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt. Das ist eine gefährliche Geringschätzung des EU-Parlaments, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse.
Avgi — Griechenland | Dienstag, 18. Februar 2014
Europawahl: Ein Referendum zur Sparpolitik
Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Kreditgeber für Griechenland läuft im Juni aus. Die Euro-Länder wollen allerdings erst nach der Europawahl im Mai über weitere Finanzhilfen beraten, das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen der Finanzminister am Montag mit. Bei der Europawahl müssen sich die Wähler gegen den Sparkurs wenden, fordert die linke Tageszeitung Avgi.
Libération — Frankreich | Montag, 17. Februar 2014
Hollande muss sich Euro-Debatte stellen
Die französische Tageszeitung Le Monde hat am Sonntag ein «Manifest für eine politische Union des Euro» veröffentlicht. Wie andere aktuelle Initiativen in Frankreich wollen die Verfasser, eine Gruppe von Ökonomen, Journalisten und Politologen, eine Debatte über die Zukunft Europas anstoßen. Frankreichs Regierung sollte den Diskurs schnellstmöglich aufgreifen, empfiehlt die linksliberale Tageszeitung Libération.
To Ethnos — Griechenland | Sonntag, 16. Februar 2014
EU-Abgeordnete zu spät mit Troika-Kritik
Ein Bericht des sozialistischen EU-Parlamentsabgeordneten Alejandro Cercas prangert die negativen Effekte der Arbeit der Troika an. In dem Bericht, den das Parlament am Donnerstag verabschiedete, kommt auch die Meinung von EU-Bürgern zum Ausdruck. Für die linksliberale Tageszeitung To Ethnos kommt die Kritik aus dem EU-Parlament viel zu spät.
Süddeutsche Zeitung — Deutschland | Montag, 17. Februar 2014
EU muss bei Reformen helfen
Für die EU ist der Wechsel an Italiens Regierungsspitze die nächste Herausforderung, konstatiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung.
Financial Times — Großbritannien | Dienstag, 4. Februar 2014
EU-Wahlkampf braucht neue Gesichter
Die Europäische Volkspartei (EVP) erwägt Medienberichten zufolge, den luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten für die Europawahlen ins Rennen schicken. Den Fehler, mit lang gedienten EU-Granden anzutreten, machen auch Sozialdemokraten und Liberale, kommentiert die konservative Tageszeitung Financial Times.
La Stampa — Italien | Sonntag, 12. Januar 2014
Gian Enrico Rusconi über die aufgebauschte Angst vor Euro-Gegnern
Die Europawahlen im Mai werden zunehmend als ein Kampf zwischen Euro-Gegnern und Euro-Befürwortern dargestellt, fürchtet Politikwissenschaftler Gian Enrico Rusconi in der liberalen Tageszeitung La Stampa und erklärt sich das mit dem Widerstand Deutschlands gegen eine Reform der Währungsunion.
NRC Handelsblad — Niederlande | Mittwoch, 8. Januar 2014
Wilders kann Europawahl beherrschen
Das britische Wirtschaftsmagazin The Economist vergleicht auf seinem aktuellen Titel Europas rechtspopulistische Parteien, darunter auch die PVV des Niederländers Geert Wilders, mit der Tea Party in den USA. Der Vergleich hinkt, meint Kolumnist Rene Moerland in der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad.
Sega — Bulgarien | Donnerstag, 2. Januar 2014
EU auf Kuschelkurs mit Bulgarien und Rumänien
Die neuen Fortschrittsberichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien sollen noch im Januar veröffentlicht werden. Vor der Europawahl im Mai werden die Berichte deutlich milder ausfallen, als die beiden Länder es verdient hätten, prognostiziert die Tageszeitung Sega.
Lietuvos rytas — Litauen | Mittwoch, 18. Dezember 2013
Litauens Führung zieht es nach Brüssel
Litauens Regierungsparteien haben vor Kurzem ihre vorläufigen Kandidatenlisten für die Europawahl im Mai veröffentlicht. Viele der Bewerber haben bereits Regierungsämter in Vilnius inne. Die politische Führung würde wohl gern nach Straßburg und Brüssel wechseln, bemerkt die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas spöttisch.
El País — Spanien | Montag, 9. Dezember 2013
Im Wahlkampf hetzen Europäer gegen Europäer
Die britische Regierung will die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen weiterhin beschränken, die eigentlich vom 1. Januar 2014 an gelten sollte. Mit solchen Schritten schießt sich Europa selbst ins Bein, befürchtet die linksliberale Tageszeitung El País.
Blog EUROPP — Großbritannien | Dienstag, 3. Dezember 2013
EU-Populisten könnten auf Volksparteien abfärben
Populistische und europakritische Parteien werden bei den Europawahlen im Mai aktuellen Umfragen zufolge in vielen Ländern zusätzliche Mandate gewinnen. Entscheidend wird aber sein, ob die etablierten Parteien das zum Anlass für einen Politikwechsel nehmen, meinen die EU-Experten Yves Bertoncini und Valentin Kreilinger auf dem EUROPP-Blog der London School of Economics.
La Repubblica — Italien | Sonntag, 1. Dezember 2013
Marc Lazar über den Identitätsverlust der Konservativen
Die Spaltung der konservativen Partei in Italien sieht der Politologe Marc Lazar in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica als emblematisch für eine Identitätskrise, die über die Grenzen des Landes hinausreicht.
Göteborgs-Posten — Schweden | Dienstag, 19. November 2013
Europawahlen sind wichtiger denn je
Die im kommenden Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament finden in Schweden bislang kaum Beachtung. Weitaus mehr interessiert man sich für den Ausgang der im September 2014 stattfindenden Reichstagswahlen. Dabei ist Interesse an Europa heute ein Muss, findet die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten.
The Daily Telegraph — Großbritannien | Sonntag, 17. November 2013
Finanzspritze für Ukip schwächt Euroskeptiker
Der EU-kritische britische Unternehmer Paul Sykes hat am Wochenende angekündigt, die rechtspopulistische Ukip-Partei bei den Europawahlen finanziell massiv zu unterstützen. Damit könnte er den Zielen der Euroskeptiker im Land mehr schaden als nützen, analysiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph.
De Volkskrant — Niederlande | Donnerstag, 14. November 2013
Der Kampf um Europa hat begonnen
Mit dem öffentlichkeitswirksamen Besuch Le Pens in Den Haag hat der Europawahlkampf begonnen, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant fest.
Joop.nl — Niederlande | Montag, 11. November 2013
EU-feindlichen Parteien keinen Spielraum lassen
Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wollen am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz halten, auf der sie ihre Pläne für die Europawahlen 2014 vorstellen. Die Europafeinde ziehen an einem Strang, warnt der EU-Korrespondent Paul Sneijder auf der Internet-Plattform Joop.nl.
Voxpublica — Rumänien | Mittwoch, 6. November 2013
Europawahl kann Rumäniens Proteste wiederbeleben
Die Protestbewegung, die im September Zehntausende Rumänen gegen den Goldabbau in Roşia Montană mobilisierte, hat nach dem vorläufigen Stopp des Projekts an Rückhalt verloren. Für die bunte Bewegung sind die Europawahlen 2014 eine gute Gelegenheit, sich politisch neu zu formieren, empfiehlt der Blog Voxpublica.
La Croix — Frankreich | Montag, 4. November 2013
Allianz der Mitte verbessert politisches Klima
Die beiden französischen Zentrumsparteien UDI und MoDem werden am heutigen Dienstag eine Allianz besiegeln. Unter anderem wollen sie bei den Kommunal- und Europawahlen 2014 gemeinsam antreten. Die katholische Tageszeitung La Croix hofft, dass die neue Koalition der Mitte die politische Kultur in Frankreich voranbringt.
Libération — Frankreich | Mittwoch, 23. Oktober 2013
UMP in Frankreich driftet nach rechtsaußen
Unmittelbar nach der Debatte um die Abschiebung der Schülerin Leonarda hat der Vorsitzende der konservativen UMP, Jean-François Copé, am Dienstag angekündigt, dass seine Partei einen Reformvorschlag zum Einwanderungsrecht ausarbeiten wird. Wer als Kind von Einwanderern in Frankreich zur Welt kommt, soll demnach nicht mehr wie bislang automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Die linksliberale Tageszeitung Libération ist schockiert.
Die Presse — Österreich | Montag, 21. Oktober 2013
Juncker muss für Europa kandidieren
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Luxemburg hat die Christlichsoziale Volkspartei (CSV) von Premier Jean-Claude Juncker am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, bleibt aber stärkste Kraft im Parlament. Juncker wäre der beste Kandidat für die Konservativen bei den Europawahlen 2014, schwärmt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse.
Le Monde — Frankreich | Donnerstag, 17. Oktober 2013
Die EU hat zu wenig Macht
Bei den Europawahlen im Mai 2014 ist Umfragen zufolge mit einem starken Abschneiden von Rechtspopulisten und Euro-Gegnern zu rechnen. Europa ist unbeliebt und wenig erfolgreich, weil zu viel Entscheidungsgewalt bei den Nationalstaaten verbleibt, erklärt die linksliberale Tageszeitung Le Monde.
The Times — Großbritannien | Dienstag, 15. Oktober 2013
Nationalismus löst Europas Probleme nicht
Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wollen Medienberichten zufolge im November in Den Haag über eine Kooperation bei der Europawahl 2014 beraten. Die konservative Tageszeitung The Times warnt vor einer unheilvollen Allianz.
Der Tagesspiegel — Deutschland | Dienstag, 15. Oktober 2013
Geschmeidige Rechtspopulisten nutzen Euro-Krise
Die Rechtspopulisten in Europa haben sich erneuert und wissen die Euro-Krise für sich zu nutzen, analysiert der liberale Tagesspiegel.
Delo — Slowenien | Samstag, 12. Oktober 2013
Europawahl 2014 im Zeichen des Frusts
Im Mai 2014 wird das Europaparlament neu gewählt. Angesichts der Krise wird der Urnengang auf europäischer Ebene zum wichtigsten der letzten Jahrzehnte, meint die linksliberale Tageszeitung Delo.
Le Point — Frankreich | Freitag, 11. Oktober 2013
Nur Wachstum hilft gegen Front National
Der Front National könnte laut aktuellen Umfragen bei den Europawahlen 2014 in Frankreich stärkste Kraft werden. Bei einer lokalen Nachwahl in Südfrankreich hatten der Kandidat des FN sowie ein weiterer rechtsextremer Kandidat am Sonntag insgesamt knapp 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die Strategien der anderen Parteien, den Stimmenzuwachs des Front National einzudämmen, sind gescheitert, konstatiert das liberal-konservative Wochenmagazin Le Point.
Adevărul — Rumänien | Dienstag, 24. September 2013
Europas Sozialdemokraten sehen schwarz
Der Ausgang der letzten großen nationalen Wahl vor den Europawahlen im Mai 2014 ist kein gutes Omen für die europäische Sozialdemokratie, bemerkt Journalist Ovidiu Nahoi auf dem Blogportal Adevărul.
Delo — Slowenien | Dienstag, 16. April 2013
Europawahl interessiert Kroaten nicht die Bohne
In Kroatien, das am 1. Juli der EU beitritt, haben die Bürger am Sonntag zum ersten Mal ihre Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung von lediglich 20,8 Prozent zeigt nach Meinung der linksliberalen Tageszeitung Delo, dass es den Politikern nicht gelungen ist, den Kroaten Europa näher zu bringen.
Ouest-France — Frankreich | Mittwoch, 6. Februar 2013
Nicht nur über Vertiefung reden, sondern handeln
Hollandes klares Bekenntnis zu Europa ist wichtig, aber nach Ansicht der Regionalzeitung Ouest France nicht ausreichend.
Der Standard — Österreich | Montag, 14. Januar 2013
Cameron beschwört EU-Ausstieg herauf
Großbritanniens Premier David Cameron wird Medienberichten zufolge am 22. Januar seine lang angekündigte Grundsatzrede zu Europa halten und möglicherweise eine Volksabstimmung zur Rückübertragung von Befugnissen aus Brüssel vorschlagen. Innenpolitische Taktik könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU bewirken, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Der Standard.
Frankfurter Allgemeine Zeitung — Deutschland | Donnerstag, 10. November 2011
Europa ohne 5-Prozent-Hürde instabil
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig und benachteiligt kleine Parteien. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch festgestellt. Das Urteil passt zwar zur aktuellen Demokratie-Debatte, doch effektiver wird das Europaparlament dadurch nicht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Rzeczpospolita — Polen | Mittwoch, 18. Mai 2011
Junge Polen gehen doch wählen
Rund 90 Prozent der bis zu 30-jährigen Polen haben in den vergangenen drei Jahren mindestens einmal an Gemeinde-, Landes- oder Europawahlen teilgenommen. Das geht aus aktuellen Befragungen des Eurobarometers hervor. Deshalb sieht die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita Polen auf einem guten Weg.
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